Manifest zur Gründung der IPP

Ein Gespenst geht um in Europa und der Welt. Das Gespenst des rechten Populismus. Auch in Deutschland formiert sich der politische Widerstand gegen das schwarze Regime vorwiegend von rechts.

 

Die nationale Frage stellte sich für die linke Bewegung im 20. Jahrhundert weniger. Sie war geprägt vom Internationalismus der revolutionären Sozialisten.

 

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem vermeintlichen Endsieg des globalen Neoliberalismus schwand jedoch nicht nur die Visionskraft der linken Internationale. Es entstand auch ein politisches Vakuum, das in fast allen repräsentativen Demokratien von den Rechtspopulisten gefüllt wurde.

 

Doch ausgerechnet der Kreml unter Putin, bekanntermaßen ein Anhänger der Sowjetunion, weist sich seit vielen Jahren als systematischer Finanzier insbesondere der westeuropäischen Rechten aus.

 

Antiamerikaner mögen beschwichtigen, dass dies vor allem eine Kriegsvermeidungsstrategie der Russen darstellt, die in der EU und der NATO Zwietracht sähen soll.

 

Dennoch spielen die neuen Rechten in Deutschland eine Sonderrolle: Keine andere Nation stand bis zum Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft unter Fremdherrschaft und kein anderes Land hat als Folge des Hitlerismus bis heute defacto nur eine begrenzte Souveränität.

 

Wer die geopolitischen Rahmenbedingungen von 1989 ignoriert, hat nicht verstanden, dass die „Wiedervereinigung“ durch die Zweiplusvierverträge lediglich ein Interregnum installieren konnte, eine provisorische Zwischenstation auf dem Weg in eine wahrhaft souveräne deutsche Republik.

 

Man muss nicht Carlo Schmid zitieren, um zu begreifen, dass die Bundesrepublik auf Basis des Grundgesetzes ein Provisorium darstellt, dass sich die West-Alliierten zwar in Permanenz wünschen würden, aus völkerrechtlicher Sicht jedoch kaum Bestand haben kann.

 

Allein die Bündnisfrage, die zurecht von Präsident Michail Gorbatschow in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zum 10. Jahrestag der „Wiedervereinigung“ moniert wurde, stellt einen massiven Eingriff in die Souveränität des deutschen Volkes dar.

 

Der wichtigste Grund jedoch, warum der nationalistisch geprägte Rechtspopulismus in seinen Verfransungen hin zur neonationalistischen Szene kein Träger eines ernsthaften Regime Changes für Deutschland sein kann, ist ein anderer: Hitler war nie ein deutscher Nationalist und hat auch nie für die deutsche Sache gekämpft. Nachweislich wurde die NSDAP vergleichbar mit den Rechtspopulisten von heute von ausländischen Interessengruppen mitfinanziert. Dies gilt insbesondere für die Phase nach dem gescheiterten Putsch in München als die NSDAP bankrott war. Auch der Aufbau der IG Farben, Wegbereiter der Kriegswirtschaft der NSDAP wäre ohne systematische finanzielle, technologische und logistische Unterstützung maßgeblich aus den USA undenkbar gewesen.

 

Unabhängige Historiker wie der Brite A.C. Sutton, die sich v.a. mit der Detailrecherche zu den Originaldokumenten der Untersuchungsausschüsse des US Kongresses zu den Afiliationen der Wallstreet mit dem Naziregime beschäftigten, sind in der Bundesrepublik nicht ohne Kalkül verfemt.

 

Doch was folgt daraus?

 

Der Imperialismus des 19. und 20. Jahrhundert war geprägt von massiver Einflussnahme der kapitalistischen Elite und dem Bestreben die alten Nationalstaaten und Kolonialmächte systematisch zu zerstören. Die beiden Weltkriege dienten ihr vor allem dazu, das deutsche, osmanische, habsburgische, russische, japanische und chinesische Reich territorial oder politisch zu beseitigen, um dann systematisch in ihre geopolitische Strategie integriert zu werden.

 

Wenn man die aktuelle Kapitalkonzentration analysiert und die Akteure transparent macht, wird klar, dass diese Rechnung oberflächlich aufgegangen zu sein scheint.

 

Doch wenn man tiefer geht, findet man in der Exekution der neoliberalen Weltrevolution, an deren Ende wohl eine kleine globale Elite mit Unterstützung eines digitalen Überwachsungsstaates das Geschehen lenken soll, eine Gegentendenz, die zwar weniger perfekt organisiert ist, jedoch in der guten alten Tradition der Freiheitsbewegungen steht, die allen elitären Zirkeln zum Trotz dem totalen Überwachungsstaat die Stirn bietet.

 

In vielen Teilen der Welt schließen sich Menschen in freien Assoziationen zusammen, gründen Vereine und Initiativen, um in ihrem direkten Umfeld eine Alternative zu organisieren. Die IPP hat sich zum Ziel gesetzt, diese Bewegungen zu unterstützen und zu vernetzen, in dem Bewußtsein, dass eine wirklich freie Gesellschaft nur von freien Menschen organisiert werden kann, die die Prinzipien des Humanismus Liberté, Fraternité, Egalité heute leben.

 

Die IPP wird dabei alle legitimen Mittel besonders der virtuellen Subversion nutzen, um den Befreiungsprozess vielfältig zu fördern und zu beschleunigen.

 

Was die deutsche Frage betrifft, nehmen wir diese im Rahmen der Befreiung der Völker und Nationen sehr ernst. Die Bundesrepublik WestplusOst befindet sich in der Umklammerung der neoliberalen Geostrategen in einer massiven sozialen Spaltung und in der Aufrüstungsstrategie der NATO Militärökonomie auf dem Weg in eine zunehmend militarisierte Aussenpolitik.

 

Die Lösung kann aus unserer Sicht nur die Befreiung des deutschen Volkes in eine wahre nationale Souveränität und eine sozial gerechte, partnerschaftliche Friedensordnung in Europa und der Welt liegen. Die nationale und die soziale Frage sind dabei untrennbar miteinander verbunden.

 

Dieser Regime Change 2.0 muss aus unserer Sicht genau so radikal und grundlegend organisiert sein, wie 1988/89 die Wende in der stalinistischen DDR, die erst durch die Perestroika unter Präsident Michail Gorbatschow als Freiheitsbewegung möglich wurde.

 

Wir appellieren an die Regierung der GUS, die Bestrebungen zum Friedensvertrag von Kaliningrad mit Deutschland, der den Weg zu einer sozial gerechten Weltfriedensordnung ebnet, konsequent weiter zu verfolgen und damit einen echten Regime Change in Deutschland und Europa unumkehrbar zu machen.

 

Vencerem

 

Internationale Progressive Partei IPP